General Terms in English and German Language (please scroll down)
Here you can Download the General Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Songbase.net.
Die Plattform Songbase.net darf ausschließlich von Geschäftskunden genutzt werden.
songbase.net ist ein Geschäftsbereich der Covesco Music UG – Version 4/2024
Covesco Music UG (haftungsbeschränkt)
Stiftsgasse 1
DE-84529 Tittmoning
info@covesco.com
1. Allgemeines
Diese Allgemeine Nutzungsbedingungen gelten für alle Abonnements und Mitgliedschaften, Lizenz Verträge und sonstigen Leistungen der Redaktionellen Plattform Songbase.net, ein Geschäftsbereich der Covesco Music UG (nachstehend: „Lizenzgeber“), gegenüber ihren Kunden und Nutzern betreffend der Lizenzierung und ggf. Verkauf von digitalen Inhalten und Musikrechten über die Medienplattform Songbase.net . Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Lizenzgeber hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lizenzgeber und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Plattform darf NICHT von Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Europa benutzt werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen bzw. nebenberuflichen Tätigkeit handelt.
Die Nutzung ist somit nur Unternehmen, Vollkaufleuten oder überwiegend Freiberuflich und künstlerisch, kreativen, tätigen Personen gestattet.
Gerichtsstand ist Traunstein, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen der Schriftform und haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
Die Vertragssprache ist englisch und/oder deutsch.
Im Online-Shop kann der Kunde die Übersicht der Lizenzsierungsanfragen oder Lizenzbestellungen sowie die Allgemeinen und speziellen Lizenzen und Geschäfts-bedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Lizenzgeber nach Vertragsschluss im Online-Shop nicht dauerhaft gespeichert und ist deshalb nicht dauerhaft zugänglich.
Sollte der Kunde Rechte als Verbraucher in Anspruch nehmen, darf er die Plattform Songbase nicht in Anspruch nehmen.
Für den Ausnahmefall, dass eine Verbraucher Regelung in Anspruch genommen werden könnte gilt, haben Verbraucher diese Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Dies gilt ebenso für Unternehmen. Wir nehmen an keiner Schlichtung teil.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss, Nutzung von Werken
Der Lizenzgeber bietet den Kunden in seinem Online-Shop Songbase.net Musikwerke und Musiklizenzen (nicht auf einem körperlichen Datenträger, nachfolgend „Lizenzen“), auf Basis einer Mitgliedschaft oder Abonnements oder Kaufs oder einer kostenfreien Lizenzierung an.
Die Angebote des Lizenzgebers richten sich ausschließlich an Vollkaufleute, gewerbliche Kunden, Unternehmen und Freiberufler aus Deutschland, Europa und allen weiteren Ländern.
Der Käufer erhält Zugang zur Online-Plattform und den darauf befindlichen Inhalten, solange der Mitgliedszugang bezahlt ist, bzw. eine Mitgliedschaft erworben wurde oder besteht.
- Alternativ bei Werken, die von Künstlern aufgeführt und verbreitet werden, gilt:
Alle Werke sind bei der GEMA als Musikwerke registriert. Die Autoren und der Musikverlag sind Mitglied der Verwertungsgesellschaft GEMA.
Aufführung und Vervielfältigungsrechte werden von der GEMA verwaltet und Tantiemen über die Verwertungsgesellschaft eingezogen.
Lizenzen für Werke werden bzw. müssen über die Urheberrechtsgesellschaften bei Veröffentlichung lizenziert werden, bzw. Es muss an jeder Stelle die Nennung von Titel, Autoren und Musikverlag erfolgen.
- Lizenzen für sogenannte Sync-Rechte wie Film, TV, Werbung müssen in jedem Fall separat erworben werden.
- Angaben zur Exklusivität der Nutzung von Werken sind unverbindlich und können sich jederzeit, auch nach Lizensierung im Shop ändern. Ein Rechtsanspruch einer exklusiven Nutzung ergibt sich zu keiner Zeit.
Sollte ein Lizenzshop für Sync- und Werberechte angeboten werden, gilt folgendes:
Beim Einkauf im Lizenz-Shop kommt ein Lizenzvertrag zustande, hierfür gelten separate und spezielle Vertragsbedingungen, die dem Kunden vor Abschluss eines Vertrages auf dieser oder einer alternativen Plattform zur Verfügung gestellt werden.
Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons „Edit Order“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Der Kunde bestätigt vor Abgabe seiner Bestellung, dass er Geschäftskunde ist und ihm somit kein Widerrufsrecht zusteht. und somit Ausführung eines Vertrages über digitale Inhalte sofort beginnen soll, wenn der Lizenzgeber dem Vertrag zustimmt und die Lizenzgebühr bezahlt ist. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Alle Vertragsunterlagen stehen dem Kunden im Verkaufsprozess transparent zur Verfügung.
Wichtig:
Jegliche Nutzungserlaubnis und Lizenzvereinbarung wird erst nach Bestätigung durch den Lizenzgeber gültig. Die reine Bestllung bzw. der Lizenzantrag führt noch zu keiner Nutzungserlaubnis oder einer Lizenzvereinbarung.
3.Registrierung
Zum Erwerb von digitalen Inhalten muss sich der Kunde jedoch kostenfrei registrieren und einen Kundenaccount eröffnen. Bei der Registrierung gibt der Kunde den Namen der Firma, Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse und den Wohnort an. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Lizenzgeber und dem Kunden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde einen Aktivierungslink per E-Mail. Der Kunde muss diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung seiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann vom Lizenzgeber gelöscht werden.
Die vom Lizenzgeber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Kunden müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Kunden verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
4. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
Wenn Lizenzen oder individuelle Leistungen gegen ein Entgelt angeboten werden gilt:
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich nach der Vorkasse des Kunden. Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Auftragsbestätigung per Überweisung oder PayPal. Alternative Zahlungsmethoden können vereinbart werden.
Die Zahlung ist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss fällig.
Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Lizenzgeber Schadensersatz verlangen.
Der Lizenzgeber stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm in Textform zugeht.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang oder Bestätigung der Lizenzierung für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/ oder im Kunden-Konto herunterladen kann. Der Kunde muss sich vorher in seinem Account anmelden, um die erworbenen digitalen Inhalte ansehen und herunterladen zu können. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.
Die digitalen Inhalte sind im Account des Kunden verfügbar. Alternativ können die Digitale Dateien per E-Mail oder über einen anderen Server des Lizenzgebers oder Cloud Dienst zur Verfügung gestellt werden.
Der Lizenzgeber kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenzgebers liegenden Störungen ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
6. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Lizenzgeber zu rügen. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftungsausschluss
Für von Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Lizenzgeber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet darüber hinaus nur für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Lizenzgeber nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten
Für die Nutzung von Musikaufnahmen gelten die separaten Lizenzvereinbarungen.
Der Lizenzgeber behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt oder bearbeitet werden.
Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Nur Nutzungsrechte im Rahmen der Lizenzvereinbarung. Ggf. müssen Rechte bei den jeweiligen Verwertungsgesellschaften erworben werden oder diese werden über jeweiligen Vertriebsplattformen umgesetzt oder erfüllt.
Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Lizenzgebers oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat der Lizenzgeber insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Lizenzgeber behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
9. Datenschutz
Der Lizenzgeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
10. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Widerrufsbelehrung:
Kunden der Plattform Songbase.net versichern, bei Vertragsabschluss einer Lizenzvereinbarung keine Verbraucher zu sein.
Zur Erfüllung eventueller rechtlicher Anforderungen, dass ich ein Kunde auf Verbraucherrechte berufen könnte, fügen wir diese Widerrufsbelehrung an.
Nur Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen hauptberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Kunden der Plattform Songbase.net versichern, bei Vertragsabschluss einer Lizenzvereinbarung keine Verbraucher zu sein.
Widerrufsrecht für Verbraucher (In Erfüllung einer etwaigen Rechtspflicht)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (_______________________, _______________________, ___________________, Telefon ___________________, Telefaxnummer _____________________, E-Mail ______________) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular (In fulfillment of any legal obligation)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An
_______________________
_______________________
_______________________
Faxnummer: ____________________
E-Mail-Adresse: __________________
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_______________________________________________________________
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _____________________________
– Name des/ der Verbraucher(s): ______________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s): ____________________________
___________________________________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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English Version
General Terms and Conditions for the use of Songbase.net
The Songbase.net platform may only be used by business customers
songbase.net is a business division of Covesco Music UG – Version 1/2024
Covesco Music UG (haftungsbeschränkt)
Stiftsgasse 1
DE-84529 Tittmoning
info@covesco.com
1. general
These General Terms of Use apply to all subscriptions and memberships, license agreements and other services of the editorial platform Songbase.net, a division of Covesco Music UG (hereinafter: “Licensor”), vis-à-vis its customers and users regarding the licensing and, if applicable, sale of digital content and music rights via the media platform Songbase.net. Deviating regulations of the customers do not apply, unless the Licensor has expressly confirmed this in writing.
The business relationships between the licensor and the customers are subject to the law of the Federal Republic of Germany.
The platform may NOT be used by consumers with a habitual residence in Germany or Europe.
A consumer within the meaning of these General Terms and Conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be attributed to their commercial or independent professional activity.
An entrepreneur within the meaning of these General Terms and Conditions is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional or part-time activity.
Use is therefore only permitted for companies, full-time merchants or predominantly freelance and artistic, creative people.
The place of jurisdiction is Traunstein if the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The same applies if a customer does not have a general place of jurisdiction in Germany or if the place of residence or habitual abode is not known at the time the action is filed.
Agreements made with the customer in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) must be made in writing and take precedence over these terms and conditions.
The contract language is English and/or German.
In the online store, the customer can call up and print out the overview of licensing requests or license orders as well as the general and special licenses and terms and conditions. In addition, the text of the contract is not permanently stored by the licensor in the online store after the contract has been concluded and is therefore not permanently accessible.
If the customer claims rights as a consumer, he may not use the Songbase platform.
In the exceptional case that a consumer regulation can be used, consumers have the option of using an alternative dispute resolution. The following link from the EU Commission (also known as the ODR platform) contains information on online dispute resolution and serves as a central point of contact for the out-of-court settlement of disputes arising from online sales contracts: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Duty to provide information in accordance with the Consumer Dispute Settlement Act (§36 VSBG): The licensor is neither willing nor obliged to participate in further dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board. This also applies to companies. We do not participate in any arbitration.
2. contents of the contract and conclusion of the contract, use of works
The Licensor offers customers musical works and music licenses (not on a physical data carrier, hereinafter “Licenses”) in its online store Songbase.net on the basis of a membership or subscription or purchase or free licensing.
The licensor’s offers are aimed exclusively at fully qualified merchants, commercial customers, companies and freelancers from Germany, Europe and all other countries.
The buyer is granted access to the online platform and the content on it as long as the membership access has been paid for or a membership has been purchased or exists.
- Alternatively, for works performed and distributed by artists:
All works are registered with GEMA as musical works. The authors and the music publisher are members of the GEMA collecting society.
Performance and reproduction rights are administered by GEMA and royalties are collected by the collecting society.
Licenses for works are or must be licensed via the copyright companies upon publication, or the title, authors and music publisher must be named at every point.
- Licenses for so-called sync rights such as film, TV, advertising must always be purchased separately.
- Information on the exclusivity of the use of works is non-binding and may change at any time, even after licensing in the store. There is no legal entitlement to exclusive use at any time.
If a license store for sync and advertising rights is offered, the following applies:
When purchasing in the license store, a license agreement is concluded, for which separate and special contractual conditions apply, which are made available to the customer on this or an alternative platform before a contract is concluded.
Price indications in the online store do not constitute an offer in the legal sense. Before submitting a binding order by clicking the “Edit Order” button, the customer can correct all entries at any time using the usual touchscreen, keyboard and mouse functions.
Before submitting his order, the customer confirms that he is a business customer and is therefore not entitled to a right of revocation. and thus execution of a contract for digital content should begin immediately if the licensor agrees to the contract and the license fee has been paid. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there using the usual touchscreen, keyboard and mouse functions. Receipt and acceptance of the order will be confirmed to the customer by e-mail.
All contract documents are transparently available to the customer during the sales process.
Important:
Any usage permission and license agreement will only become valid upon confirmation by the licensor. Simply placing an order or applying for a license does not result in a usage permit or a license agreement.
3. Registration
However, to purchase digital content, the customer must register free of charge and open a customer account. When registering, the customer enters the name of the company, first and last name, e-mail address and place of residence. The customer also enters a user name and password. Communication between the licensor and the customer takes place via the e-mail address provided. After completing the registration process, the customer receives an activation link by e-mail. The customer must click on this link to successfully open the account and confirm their details (double opt-in). A registration that a user does not confirm within one week by clicking on the activation link can be deleted by the licensor.
The data requested by the licensor during registration must be complete and correct. Customers must keep their access data secret. If the data subsequently changes, customers are obliged to correct the information immediately.
4 Prices, value added tax and payment
If licenses or individual services are offered for a fee:
All prices are subject to statutory value added tax.
The digital content is generally provided after the customer has paid in advance. Unless otherwise agreed individually, payment of the purchase price shall be made immediately after order confirmation by bank transfer or PayPal. Alternative payment methods can be agreed.
Payment is due no later than 14 days after conclusion of the contract.
If a customer defaults on his payment obligations, the licensor may demand compensation.
The licensor shall issue an invoice to the customer, which shall be sent to the customer in text form.
5. provision of digital content
Digital content is made available to the customer after receipt of payment or confirmation of licensing. The customer will be sent a link by e-mail, under which the customer can view and/or download the digital content he has purchased in his customer account. The customer must first log in to his account in order to view and download the purchased digital content. The Licensor points out that a connection to the Internet must be established for each retrieval of the digital content.
The digital content is available in the customer’s account. Alternatively, the digital files can be made available by e-mail or via another server of the licensor or cloud service.
The Licensor may restrict access to its own services if the security of network operation, the maintenance of network integrity, in particular the avoidance of serious disruptions to the network, software or stored data require this. If services fail due to disruptions outside the Licensor’s area of responsibility, the reduction is excluded. The same applies to the failure of services due to necessary service interruptions (maintenance work).
6 Liability for material defects and defects of title
The Licensor shall be liable for material defects and defects of title in accordance with the statutory provisions. The customer must notify the licensor of defects within a warranty period of two years. Otherwise, the Licensor shall be liable for material defects and defects of title in accordance with the statutory provisions.
7. disclaimer
The Licensor shall be liable without limitation for damages and impairments caused by computer viruses and outside the liability for material defects and defects of title, insofar as the cause of the damage is based on intent or gross negligence. Furthermore, it shall only be liable for the breach of cardinal obligations (obligations whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the customer regularly relies), but only for the foreseeable damage typical for the contract. The Licensor shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than the aforementioned obligations.
The limitations of liability in the above paragraph shall not apply in the event of injury to life, limb or health, for a defect following the assumption of a guarantee for the quality of the product and in the event of fraudulently concealed defects. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
If the Licensor’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of its employees, representatives and vicarious agents.
8. copyrights and terms of use for digital content
Separate license agreements apply to the use of music recordings.
The Licensor reserves the industrial property rights and copyrights to all digital content, logos, images and other documents. The copyright notices, digital signatures, trademarks and other legal reservations contained in digital content may not be edited or removed. Digital content may not be further processed, changed in terms of content or editing, sold, passed on, published, made available as a download or edited by the customer.
The customer does not acquire ownership of digital content. Only rights of use within the scope of the license agreement. If necessary, rights must be acquired from the respective collecting societies or these are implemented or fulfilled via the respective distribution platforms.
In the event of unauthorized, improper use of the Licensor’s online offer or in the event of a breach of these terms and conditions (including terms of use), the Licensor shall in particular be entitled to temporarily or permanently block the customer’s access. The Licensor reserves the right to take legal action in any case.
9. data protection
The Licensor collects, processes and uses personal data in accordance with the statutory provisions and its privacy policy.
10. severability clause
If a provision of these General Terms and Conditions is invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be deemed to be replaced by a provision that comes as close as possible to the meaning and purpose of the invalid provision in a legally effective manner. The same applies to any loopholes.
Cancellation policy:
Customers of the Songbase.net platform assure that they are not consumers when concluding a license agreement.
In order to fulfill any legal requirements that a customer may invoke consumer rights, we attach this withdrawal policy.
Only consumers are entitled to a right of revocation in accordance with the following provisions, whereby a consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be attributed primarily to their commercial or self-employed main or secondary occupation.
Customers of the Songbase.net platform assure that they are not consumers when concluding a license agreement.
Right of withdrawal for consumers (In fulfillment of any legal obligation)
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.
The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
To exercise the right to cancel, you must inform us (_______________________, _______________________, ___________________, telephone ___________________, fax number _____________________, e-mail ______________) of your decision to cancel this contract by a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail). You can use the attached sample withdrawal form, but this is not mandatory.
To meet the withdrawal deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of withdrawal before the withdrawal period has expired.
Consequences of revocation
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; under no circumstances will you be charged any fees for this repayment.
Sample withdrawal form (In fulfillment of any legal obligation)
If you wish to cancel the contract, please fill out this form and send it back to us:
To
_______________________
_______________________
_______________________
Faxnummer: ____________________
E-mail address: __________________
I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):
_______________________________________________________________
– Ordered on (*)/ received on (*): _____________________________
– Name of the consumer(s): ______________________________
– Address of the consumer(s): ____________________________
___________________________________________________
Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
__________________
Date
(*) Delete as appropriate